AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für
Hardware und Software der Schuster & Walther IT-Gruppe

 

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der S&W AG und dem Käufer abgeschlossenen
Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der S&W AG nicht
ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der S&W AG anzuzeigen.

 

2. Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Rechnungen der S&W AG sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des
Eingangs der Zahlung bei der S&W AG. Im Verzugsfalle ist die S&W AG berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen
zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die S&W AG berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die S&W
AG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

3. Lieferung und Versand

Alle Angebote sind frei bleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der S&W AG genannten Liefertermine
sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart
wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände
ein, die der S&W AG eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die S&W AG diese Umstände
nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die S&W AG an der
rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten
gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem
Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich
auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
von der S&W AG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der
Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der S&W AG nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist
setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die S&W AG nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der S&W
AG die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht
frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl
des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der S&W AG liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim
Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich
schriftlich der S&W AG zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die S&W AG aufgrund des Unterlassens
dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der
Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über,
sobald die Ware das Werk oder das Lager der S&W AG verlässt.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der S&W AG aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der S&W AG. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem
Eigentumsvorbehalt der S&W AG stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und
Schwachstromversicherung) und der S&W AG auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall
gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die S&W AG abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter
dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die S&W
AG unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der S&W AG unverzüglich in geeigneter
Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die S&W AG dieses
genehmigen sollte, tritt der Kunde der S&W AG bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab.
Der Kunde ist verpflichtet, der S&W AG alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben
und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

5. Haftungsbeschränkung

Die S&W AG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit
haftet die S&W AG nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs
oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden
begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für
Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Im Falle einer Inanspruchnahme der S&W AG aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen
zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem
Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren
und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen
zu treffen.

 

6. Gewährleistung für Hardware

Die S&W AG gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die S&W AG und der Kunde sind
sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der
Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen. Die Gewährleistungsfrist beträgt
zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der
Kunde der S&W AG unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln,
die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit
der Kunde ohne Zustimmung der S&W AG Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte
ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder
insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die
Änderung nicht erschwert wird. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der S&W AG eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der S&W AG mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten
oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die S&W AG ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung
zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere
Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die S&W AG kann außerdem
die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist. Zur
Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der S&W AG
zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem
ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem
Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde,
steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist
ausgeschlossen. Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers ist, so räumt der
Kunde der S&W AG das Recht ein, einen funktionierenden Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an die S&W AG, nachzuliefern.
Hat der Kunde die S&W AG wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder
kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die S&W AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat
der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der S&W AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der S&W
AG entstandenen Aufwand zu ersetzen. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn
der Vertrags-gegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand
generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

7. Gewährleistung für Software

Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler
schriftlich unverzüglich mitteilen. Die S&W AG gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der
Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden
Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die
Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform
so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar
ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Erweist sich die Mängelrüge
als berechtigt, setzt der Kunde der S&W AG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der S&W
AG mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache
– er wünscht. Die S&W AG ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen
Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die S&W AG kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben
oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der S&W AG zwei Versuche innerhalb der vom Kunden
gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten
oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch
ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die
Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungsbzw.
Rücktrittsrecht sofort zu. Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers
ist, so räumt der Kunde der S&W AG das Recht ein, einen funktionierenden Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an die
S&W AG, nachzuliefern. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Hat der Kunde die S&W AG
wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der
geltend gemachte Mangel die S&W AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme
der S&W AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine
Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender
vorhandener Software zusammenarbeitet. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software
ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/
oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den
Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt,
Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die
Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart
haben. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand
noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in
englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

8. Vertraulichkeit

Die S&W AG und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet
geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen,
Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf
dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

9. Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der S&W AG gespeichert sind, gelten als zulässiges
Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den
Parteien.

 

10. Schutzrechte

Ohne ausdrückliche Genehmigung der S&W AG ist es dem Käufer nicht gestattet, die von der S&W AG erworbene Ware in
Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere
diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

 

11. Export

Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen
der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software,
technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen,
die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden,
dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit
im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert,
ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich
ist die Zustimmung des amerikanischen „Department of Commerce“, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten,
oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch
US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Länder, für die Beschränkungen
gelten: Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam; Endabnehmer,
für die Beschränkungen gelten: alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass
die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw.
in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet
werden; Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten: jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit
dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen
oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden.

 

12. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen
dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen
entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung
mit der S&W AG nur mit schriftlicher Einwilligung der S&W AG abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung
ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand
ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der S&W AG (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt
ausschließlich deutsches Recht.